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Krieg um Israel und Gaza Rechtsruck in Deutschland

Krieg um Israel und Gaza

Krieg in der Ukraine und Angriff auf Israel

Als ob der Ukrainekrieg Russlands nicht schon genug wäre! Man mag die täglichen Horrornachrichten gar nicht mehr hören. Die Medien quellen über davon. Was dort wirklich Sache ist, bleibt uns leider verborgen. Unsere UkrainerInnen sprechen auch kaum darüber. Und jetzt auch noch das: Die Hamas hat am 7.10.2023 einen schlimmen Terrorangriff auf Israel ausgeführt, Krieg um Israel und Gaza.

Es gab und gibt viele Tote. Die Hisbollah im Libanon hält sich noch zurück, Demonstranten werden mit Gewalt aufgehalten. Wie lange noch? Wir haben Bilder gesehen aus Teheran und Bagdad. Hier sehen wir fahnenschwenkende Frauen und Männer, Tod den Israelis und so weiter. Man hat den Eindruck, dass hier Hass gesät wird, der die ganze Region in einen großen Konflikt führen könnte.

Israel lässt schwere Luftangriffe gegen Gaza fliegen. Die Versorgungsleitungen für mehr als zwei Millionen Menschen sind gekappt. Die Bewohner von Gaza-Stadt sollen sich in das südliche Gaza-Gebiet begeben. Immer noch fliegen in großer Zahl Drohnen und Raketen in Richtung Israel. Prekär ist die Situation von etwa 100 entführten Israelis und Ausländern, die in Gaza festgehalten werden. Palästinenserpräsident Abbas äußerte sich lange nicht und dann nicht eindeutig gegen den Hamas-Terror. Der Botschafter in Moskau spricht von einem baldigen Besuch von Abbas bei Putin. Auch das noch.

Und Deutschland?

Die A-Partei tut sich zunächst schwer mit der Kritik an dem Überfall. Amerika lässt Kriegsschiffe und einen Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer aufbrechen. Die ganze Nahostregion ist in Aufruhr.

Der deutsche Medienhype ist von der unsäglichen Heizungsdebatte weitergezogen zur Debatte um Migration. Diese müsse dringend begrenzt werden. So verbalisiert es nicht mehr nur die A-Partei. Auch die angeschlagene Ampelkoalition meint nun, sich in diesem Sinne äußern zu müssen.

Die Landtagswahlen 23 in Bayern und Hessen haben die dortigen Regierungen bestätigt. Auf den ersten Blick könnte man also meinen, alles sei normal. Allerdings hat die A-Partei in Hessen 18,4 % und in Bayern 14,6 % der Stimmen erhalten. Die SPD bleibt in Bayern einstellig, in Hessen liegt sie nur noch auf Platz 3. Die Grünen verlieren, allerdings in Relation weniger als die anderen Ampelparteien. In Bayern hat Aiwanger, der genau wie Söder populistische Sprüche ablässt, mit seiner Truppe trotz oder wegen der Nazi-Phase zu seiner Schulzeit 15,8 % erreicht. Antisemitismus und Nazisprache verkaufen sich derzeit prima.

In meiner Heimatregion mit Atzbach bzw. Lahnau und Hüttenberg in Mittelhessen erreicht die A-Partei im Wahlkreis 17 Lahn-Dill II 23,4 %. Die SPD schafft hier nur 15 %. Im benachbarten Wahlkreis Lahn-Dill I sind die entsprechenden Zahlen noch schlimmer, nämlich 26,9 % bzw. 12,8 %. Geht es noch? Das sind zwar sehr ländliche Gebiete, aber arm ist man dort nicht. Ich verstehe die Menschen meiner Heimat nicht, die so eine Nazi-Partei wählen! Ist die lokale Geschichte denn schon komplett vergessen? Liegt Atzbach etwa in Dunkeldeutschland? Liegt es am harten Dialekt, an dem gerollten R wie „rechts“? Oder an der Neigung zum religiösen Fundamentalismus?

Man kann die Ergebnisse in Deutschland drehen und wenden wie man will, es gibt definitiv einen scharfen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn selbst im Westen die A-Partei mit gezielt fehlender Abgrenzung zum Nationalsozialismus fast ein Fünftel der Stimmen erzielen kann, dann beginne ich, mir Sorgen über die Zukunft Deutschlands zu machen. Dass durch die Medienkampagnen die Auswirkungen des Ukrainekrieges, die Klimaproblematik, die Energiekrise, die Mobilitätskrise und die Kinderarmut quasi als obsolet gelten, ist ein Skandal. Haltet den Dieb, gemeint ist die Ampel in Berlin, und die Lobby macht ihr Ding, im Hintergrund geht es weiter so. Viele Deutsche merken anscheinend nicht einmal, was da gerade geschieht.

Nachkriegskind

Ich gehöre ja noch zur Gruppe der Nachkriegskinder in Deutschland, also bin ich ein Prae-Boomer. Ich reagiere dementsprechend sensibel auf die Nazi-Problematik, ich möchte keinesfalls etwas damit zu tun haben. Es liegen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichsweise friedliche 80 Jahre hinter uns. Ich überschlage mal die Kuba-Krise, den Vietnamkrieg, den kalten Krieg mit seiner Atomkriegsgefahr, verschiedene Balkankonflikte, die Migrationskrisen, die Golfkriege und zahlreiche weitere militärische Konflikte in der Welt. Für uns in Deutschland ging es immer mehr oder weniger aufwärts. Und jetzt das: Neue schwere Krisen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen könnten.

Und weiter?

Ich kann Sorgen und Ängste, ja auch materielle Existenzängste von Bürgern verstehen. Aber Toleranz für Nazi-Sprache und Antisemitismus, auch für blanken Hass im Netz, das ist nicht mein Ding. Ich hoffe, dass sich die CDU daran erinnert, dass sie Volkspartei sein möchte, und dass die demokratischen Parteien nun aufeinander zugehen angesichts der sich vermutlich durch den Krieg um Israel und Gaza weiter verschärfenden Migrationsproblematik.

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