Deutschland liefert sogenannte Verteidigungswaffen
Heute ist schon Tag 8 nach dem lange vorbereiteten Angriff Russlands auf die Ukraine. Die ganzen Versuche westlicher Politiker, deeskalierend einzugreifen, sind komplett gescheitert. Russland setzt 2/3 seiner beweglichen Angriffskapazität gegen das Nachbarland ein, das Bruderland.
Mit einem „Blitzkrieg“ – Russland besteht vor der Weltöffentlichkeit beschönigend darauf, dass das lediglich eine militärische Operation sei – wollte man die Ukraine in Windeseile besetzen. Aber das scheint in der geplanten Art gescheitert zu sein.
Was nun in der Ukraine wirklich geschieht, wissen wir eigentlich gar nicht genau. Der gewählte Präsident Selenski wirkt zu allem entschlossen. Wir wissen allerdings von bereits mehr als 1 Million Flüchtlingen, die zumeist nach Polen geflohen sind. Dort werden sie mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen. Überall werden Spenden gesammelt, viele LKW mit Hilfsgütern sind unterwegs. Mit bis zu 5 Millionen Kriegsflüchtlingen wird gerechnet. In Europa!
Bei der UN stand gestern eine ungewöhnliche Resolution zur Rügen der russischen Invasion und der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zur Abstimmung. 141 Länder haben für die Resolution gestimmt, 35 enthielten sich der Stimme, darunter die Schwergewichte China und Indien. Nur 5 Länder haben dagegen gestimmt. Das wirkt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber rechtlich nicht bindend. Russland hat sofort angekündigt, dieses Ergebnis zu ignorieren. Nebenbei, Frau Baerbock kann offensichtlich auch international. Wer hätte das gedacht!
Heute Nachmittag findet gerade wieder ein Zusammentreffen von Verhandlungsgruppen der Kriegsparteien Russland und Ukraine statt, wieder in Belarus. Ich habe irgendwo gelesen, dass dieses Land eine merkwürdige Doppelrolle spielen soll. Es scheint hier sogar militärische Unterstützer der Ukraine zu geben. Ob endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt? Oder muss noch viel mehr Blut fließen?
Die westliche Welt liefert Waffen, wohl vorwiegend zur Selbstverteidigung der Ukraine. Deutschland schickt 2700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen. Aber auch amerikanische Stinger-Raketen und panzerbrechende Waffen aus eigener Produktion wurden offensichtlich schon geliefert. In der Slowakei findet gerade ein Militärmanöver mit amerikanischen und slowakischen Soldaten statt. Die militärische Ausstattung der baltischen Staaten wurde kürzlich verbessert. Bundespräsident Steinmeier weilt heute in Litauen.
Präsident Biden hat eine eindrucksvolle erste Rede an die Nation gehalten, für die er Beifall auch aus dem Lager der Republikaner erhalten hat.
Als Reaktion auf den russischen Angriff und offensichtlich auch auf die absurde und bedrohliche Kriegsrhetorik von Putin und Lawrow sind in kürzester Zeit, sprich in wenigen Tagen eine Summe schwerwiegender Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Gemeint ist besonders der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Verfahren. Die EU und die Nato-Mitglieder waren sich erstaunlich einig! Sehr ungewöhnlich, wirklich.
Weitere auch namentliche Sanktionen richten sich gegen viele politische Führer Russlands, superreiche Oligarchen, auch Kleptokraten tituliert, die russische Staatsbank und sieben russische Geschäftsbanken. Die größte davon, die Sberbank, hat schon die Insolvenz der europäischen Tochter zu verbuchen. Russland kann auf zwei Drittel seiner umfangreichen internationalen Währungsreserven (650 Milliarden USD) somit nicht mehr zugreifen. Im Handel wird es schwierig werden. Urlaub im Ausland dürfte für Russen kaum mehr möglich sein.
Diese Oligarchen sind schon krass, Jachten im Wert von 1,5 Milliarden EU, als Privatjet eine Boeing 767, umfangreicher Immobilienbesitz in London, diverse Firmenbeteiligungen und Geldverstecke über die ganze Welt verteilt, goldene Pässe obendrauf. Schwer nachzuvollziehen, wie die sich in 30 Jahren die Reichtümer des ehemals kommunistischen Landes einverleiben konnten. Fünf solcher Superjachten von russischen Oligarchen sollen gerade vor den Malediven ankern. Da fallen mir sofort Szenen aus James-Bond-Filmen ein. Diese wirken als Dystopien jedoch geradezu harmlos.
Zahlreiche Geschäftsbeziehungen nach Russland ruhen mit sofortiger Wirkung, insbesondere bei Dual-Use-Produkten. Selbst unser REWE in Lennep hat sofort russische Produkte aus dem Regal räumen lassen. Echt konsequent! Allerdings fließt immer noch Gas über die Ukraine und über Nordstream 1 nach Deutschland, immer noch im vertraglich vereinbarten Volumen. Wie wird das bezahlt? Ich denke, die Gazprombank steht auf der Sanktionsliste! Altkanzler Schröder steht zu Recht schwer unter Druck.
In Deutschland ist durch diesen Krieg jede Menge Staub aufgewirbelt worden. So hat sich unser Staat trotz der angeblichen Zurückhaltung zügig dazu durchgerungen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Wenn auch mehr zur Verteidigung, aber dennoch tödlich. Das ist ein Tabubruch, machen wir uns nichts vor.
Angeblich sei Deutschland überhaupt nicht verteidigungsfähig, so die deutsche Militärbürokratie. Die Ampelkoalition hat daraufhin extrem kurzfristig und geeint einen Sonderetat zur Verbesserung der militärischen Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Die Vergabe soll direkt aus der Regierung kontrolliert werden. Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken! Der Militärisch-Industrielle Komplex lässt grüßen!
Ob diese atemberaubende Hinwendung zum Prinzip der militärischen Stärke, also auch zum „Gerechten Krieg“, und „Wer Frieden will, muss sich für den Krieg rüsten!“ mittel- und langfristig klug ist, wage ich zu bezweifeln. Das ist ja eine geradezu halsbrecherische Abkehr vom traditionellen Pazifismus, die die Grünen hier vollziehen! Die militärische Option, das war genau das, was wir Deutschen glaubten, mit edler Moral überwunden zu haben. Und nun das! Gut, man kann sagen, dass der CDU hier grandioses Versagen vorgeworfen werden kann.
Ein politisches Junktim muss nun her, ein geplanter Rückbau dieser aktuellen historischen Fehlgriffe. Hin zu Diplomatie und Kontakten statt militärischer Abgrenzung und Sanktionen!
Mir ist nicht klar, wie diese derart weitgehende Abhängigkeit der Politik, unserer Nation, von Europa und der gesamten westlichen Welt von russischer Energie unbemerkt so weit Gestalt annehmen konnte. Wofür haben unsere Politiker denn Berater, wofür gibt es Thinktanks, wofür Geheimdienste? Hier läuft seit vielen Jahren etwas komplett schief. Die angeblich billige Energie aus Russland hat wohl allen die Sinne vernebelt. Fast rührend, dass man die Oligarchen nun zur Kasse bitten möchte, ihnen ihre teuren Spielzeuge wegnehmen möchte.
Hoffen wir, dass das Blutvergießen in der Ukraine bald beendet ist! Bleibt zu wünschen, dass irgendwann wieder die Vernunft regiert, dass international wieder Gespräche möglich sind. Der Rückbau der Sanktionen wird auch nicht einfach sein. Hoffen wir, dass der Diktator Wladimir Putin mit seinen kranken Allmachtsphantasien bald eine erledigte Randnotiz in der Weltgeschichte sein wird!
